Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen [VORNAME NACHNAME] (im Folgenden "Anbieter" oder "wir") und der nutzenden Person (im Folgenden "Kunde" oder "Sie") betreffend die Nutzung des Dienstes ExamAI.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes ExamAI, der über die Website [DOMAIN] zugänglich ist.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt einen webbasierten Dienst zur Verfügung, mit dem aus vom Kunden hochgeladenen Lernunterlagen (PDF-Dokumenten) mittels künstlicher Intelligenz Prüfungssimulationen einschließlich Multiple-Choice-Fragen, Fallaufgaben und Auswertungen generiert werden.

(2) Der Dienst arbeitet automatisiert. Die Qualität der generierten Inhalte hängt maßgeblich von Qualität, Struktur und Inhalt der hochgeladenen Lernunterlagen ab. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Prüfungsrelevanz der generierten Inhalte.

(3) Der generierte Inhalt dient ausschließlich der eigenen Lernvorbereitung des Kunden. Er ist kein Ersatz für offizielle Prüfungsunterlagen und keine Garantie für ein bestimmtes Prüfungsergebnis.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Mit Anklicken des Bezahl-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Bezahlung durch den Anbieter (Anzeige in der App oder Bestätigungs-E-Mail) zustande.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der Preis für die Nutzung des Dienstes beträgt einmalig EUR 13,00 (in Worten: dreizehn Euro) pro hochgeladenes Skript bzw. PDF-Dokument. Im Preis sind alle anwendbaren Steuern enthalten [HINWEIS bei Kleinunternehmer: „Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen."].

(2) Ein „Skript" im Sinne dieser AGB ist ein zusammenhängendes PDF-Dokument, das vom Kunden einmalig zur Generierung eines Fragenpools hochgeladen wird. Mit der Einmalzahlung erhält der Kunde das Recht, beliebig viele Prüfungssimulationen aus diesem konkreten Pool zu erstellen.

(3) Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter bereitgestellten Zahlungsdienstleister. Es gelten zusätzlich die AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(4) Eine Rechnung wird im PDF-Format an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse versendet.

§ 5 Widerrufsrecht / Verzicht auf Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 11 ff. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu. Details siehe Widerrufsbelehrung.

(2) Wichtig: Da es sich um eine digitale Leistung handelt, die unmittelbar nach Vertragsschluss erbracht wird, kann das Widerrufsrecht gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde vor Ausführung der Leistung ausdrücklich der sofortigen Ausführung zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass damit das Widerrufsrecht erlischt. Diese Zustimmung wird im Bestellprozess explizit abgefragt.

(3) Geld-zurück-Garantie: Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Anbieter dem Kunden eine freiwillige 14-tägige Geld-zurück-Garantie ein. Innerhalb von 14 Tagen ab Kaufdatum kann der Kunde formlos per E-Mail an [E-MAIL] die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Lernunterlagen hochzuladen, deren urheberrechtliche oder sonstige Nutzung ihm rechtmäßig zusteht. Insbesondere dürfen keine Inhalte hochgeladen werden, die fremde Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht auf Rechtsverletzung den Vertrag fristlos zu kündigen und entstandene Schäden geltend zu machen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte E-Mail-Adresse für die Zahlungsabwicklung anzugeben.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, kann diese jedoch nicht garantieren. Es besteht kein Anspruch auf 24/7-Verfügbarkeit oder eine bestimmte Reaktionszeit.

(2) Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nachfrageschwachen Zeiten durchgeführt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für:

• die fachliche Richtigkeit der von der KI generierten Inhalte;
• Prüfungsergebnisse des Kunden in echten Klausuren;
• technische Ausfälle bei Drittanbietern (Hosting, KI-Dienstleister, Zahlungsanbieter).

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern ohne Wohnsitz in Österreich gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Wohnsitzstaates.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Wien.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: [DATUM]